BUNDESWEITE DEMONSTRATION GEGEN NATIONALE EUPHORIE

BesetzerInnenZeitung, Nr. 00 vom 6. August 1990

– aus BesetzerInnen Zeitung Nr. 00, vom 6. August 1990 –

Das Bündnis „Radikale Linke“, das schon die Demonstration „Nie wieder Deutschland“ am 12. Mai in Frankfurt organisiert hat, hat auf seinem Kongress Anfang Juni in Köln beschlossen, zu einer Großdemonstration um den 9. November 1990 herum aufzurufen.
Als möglicher Ort ist Berlin im Gespräch. Auf Einladung der Radikalen Linken Berlin haben sich am 13.7. bis zu 80 Leute getroffen und das Demo- Projekt grundsätzlich befürwortet. Anwesend waren Menschen aus folgenden Spektren: Noch- Grüne, Schon- nicht- mehr Grüne (Ökosozialistlnnen), VSP, KB, PDS, VL, Unabhängiger Frauenverband, PDS-Ini(WB) und zahlreiche Unorganisierte.

In er Diskussion wurden folgende inhaltliche Schwerpunkte für die Demonstration benannt:
– Bezug zum 9. November 1938, an dem der NS-Staat zu seinem mörderischen Angriff auf die jüdische Bevölkerung ansetzte.
– Benennen der faschistischen Kontinuitäten in der BRD (Politik, Justiz, Medizin…) und der Verdrängungsleistung der deutschen Bevölkerung, die ihre Beteiligung am faschistischen* Geschehen geleugnet hat und leugnet, und die die Zerschlagung der national¬sozialistischen Herrschaft bis heute als Niederlage begreift. Die daraus resultierende Teilung Deutschlands wurde stets als ungerechte Bestrafung aufgefasst.
– Der 9. November 1989 wird nun als Tag der Befreiung gefeiert werden und die NS- Geschichte soll endgültig entsorgt werden.
– Der deutsche Imperialismus ist auf allen Ebenen in der Offensive: Zerschlagung und Annektion der DDR, Eroberung der osteuropäischen Märkte, Erringung der Hegemonie innerhalb der EG.
– Verdrängen aller kritischen und linken Ansätze ins gesellschaftliche Abseits als Folge des Zusammenbruchs des realen Sozialismus.
– Antisemitismus ist wieder salonfähig, Rassismus ist integraler Bestandteil deutscher Herrschaft: tägliche physische Angriffe auf Immigrantinnen oder schwarze Deutsche, das neue „Ausländergesetz“, das auf konsequente Ausweisung zielt, Abschottung eines weißen Europas gegen jede Immigration.

Wir laden Euch zum ersten TrägerInnenntreffen für die Demonstration ein:
am: Montag, 6.8.90 um: 19.30 Uhr
im: Türkenzentrum, Schinkestr.8-9,1/44 U-Bahnhof Kottbusser Damm

Neben organisatorischen Fragen soll über oben angerissene Inhalte diskutiert werden. Angesichts der Lage in dieser Stadt erscheint uns über die Demo hinaus eine Aktionswoche/ Kampagne nötig, die möglichst breit getragen ist und sich massiv deutschen Nationalismus und Rassismus entgegenstellt. Im Zentrum müsste auch eine Mobilisierung gegen das „Ausländergesetz“ stehen.