Timur und sein Trupp – Seite 8 – Faschisten in der DDR UND ANTIFASCHISTISCHER WIDERSTAND

aus der BesetzerInnen Zeitung

„… wir stellen uns vor, daß die besetzerlnnenzeitung weniger ne richtige zeitung wird, sondern vor allem ein diskussionszettel zwischen den besetzten häusern + auch mit geräumten besetzerlnnen, häuser- und mietkampfgruppen wird, denn da besteht im moment das größte problem: daß wir uns untereinander kaum kennen, wenig voneinander wissen + uns oft isoliert fühlen, obwohl wir doch eigentlich total viele sind. (…)

wir stellen uns das konzept so vor, daß ungefähr ab anfang September jede woche in einem anderem haus, bei einer anderen gruppe ein offenes redaktionstreffen stattfindet, wo zunächst die jeweilige hausgruppe ihre plane + Überlegungen zu infos erzählt + dann mit anderen die beiträge für die näxte nummer fertigstellt, es gibt dazu einen briefkästen im in-foladen mainzer str.5, wo alle beitrage möglichst 1-2 tage vor der offenen redaktionssitzung eingeworfen oder abgegeben werden sollten.
wann welches haus welche ausgäbe macht, können wir schon längerfristig ausmachen, so daß jedes haus dann 2, 3 wochen vor-bereitungszeit hat. wir denken, dieses rotationsprinzip wird das info bunter, vielseitiger machen. + wir werden nicht zu profikommentato-ren – davon gibts ja schon genug finstere beispiele aus dem westberliner häuserkampf.
außerdem kanns auch für jedes einzelne haus gut sein, wenn ihr euch trotz allen aktuellen psychos + sonstigem streß aufrafft, euch zusammen was fürs info zu überlegen. …“ Zitiert aus der BesetzerInnenzeitung (BZ), Nr. 00, vom 6. August 1990 [mehr zur BZ erfahren …]

Titelseite BesetzerInnenZeitung, Nr. 4 vom 12. September 1990

Reaktion und harte Kritik auf den Beitrag, sowie am Autor von: „Guben 1. September [ein Kreutz(iger)Zug?]“ aus der BesetzerInnen Zeitung Nr. 3

Veröffentlicht: 29. März 2017

– aus BesetzerInnenZeitung Nr. 4, vom 12. September 1990 – Der Autor bezieht sich auf diesen Text: http://guben-1-september-ein-kreutzigerzug GUBEN Woher nimmst Du das Recht, mich als mackerhaften Prügelidioten zu bezeichnen?! Gubener Antifas waren es ja wohl, die uns um Hilfe baten. Und nach meinem antifaschistischen Selbstverständnis war es klare Sache, nach Guben zu fahren, um dort … „Reaktion und harte Kritik auf den Beitrag, sowie am Autor von: „Guben 1. September [ein Kreutz(iger)Zug?]“ aus der BesetzerInnen Zeitung Nr. 3“ weiterlesen

Guben 1. September [ein Kreutz(iger)Zug?]

Veröffentlicht: 28. März 2017

– aus BesetzerInnenZeitung, Nr. 3, vom 5. September 1990 – Für den 1.September gab es für Guben an der Neiße (Grenzstadt zu Polen) Fascho-Alarm. Die Gerüchte um Störung eines deutsch-polnischen Volksfestes durch Schlesierverbände, Neonazis mit Kühnen oder ähnliche Unholde blieben Gerüchte – glücklicherweise, denn die Beteiligung Nichtgubener Antifas war nicht eben reichlich. Aus Berlin reisten … „Guben 1. September [ein Kreutz(iger)Zug?]“ weiterlesen

Offener Brief an Ingrid Köppe vom Bündnis 90

Veröffentlicht: 28. März 2017

– aus BesetzerInnen Zeitung, Nr. 00, vom 6. August 1990 – Ihren Vorschlag zu einem Dialog zwischen der faschistischen „Nationalen Alternative“ und den „Autonomen“ halten wir für falsch und gefährlich. Aus unserem antifaschistischen Selbstverständnis ergibt sich, dass wir uns zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen mit Nazis an einen Tisch setzen werden. Dazu erklären … „Offener Brief an Ingrid Köppe vom Bündnis 90“ weiterlesen

Faschistischer Terror auf dem Ostbahnhof gegen AusländerInnen

Veröffentlicht: 28. März 2017

– aus BesetzerInnen Zeitung, Nr. 00, vom 6. August 1990 – 21.07.90 Samstag Der Zug Warschau – Paris kommt an. Die Bahnpolizei versucht Polen am Aussteigen zu hindern, mit der Begrün¬dung, sie könnten ja woanders aussteigen. Die Leute drängen aus dem Zug und werden von der BePo vertrieben. Wasserwerfer, Gas, Knüppel werden angewandt, Hunde haben … „Faschistischer Terror auf dem Ostbahnhof gegen AusländerInnen“ weiterlesen

BUNDESWEITE DEMONSTRATION GEGEN NATIONALE EUPHORIE

Veröffentlicht: 28. März 2017

– aus BesetzerInnen Zeitung Nr. 00, vom 6. August 1990 – Das Bündnis „Radikale Linke“, das schon die Demonstration „Nie wieder Deutschland“ am 12. Mai in Frankfurt organisiert hat, hat auf seinem Kongress Anfang Juni in Köln beschlossen, zu einer Großdemonstration um den 9. November 1990 herum aufzurufen. Als möglicher Ort ist Berlin im Gespräch. … „BUNDESWEITE DEMONSTRATION GEGEN NATIONALE EUPHORIE“ weiterlesen

Eingabe des Infoladen Bandito Rosso, an den Magistrat von Berlin (Ost), zum faschistischen Charakter der NA-Tarnorganisation WOSAN

Veröffentlicht: 28. März 2017

– aus BesetzerInnen Zeitung, Nr. 3, vom 5. September 1990 – Infoladen Bandito Rosso Lottumstraße 10a Berlin 1054 An den Magistrat von Berlin Stadtrat für Inneres Herrn Thomas Krüger Berliner Rathaus Jüdenstraße Berlin 1020 Berlin am 17.08. 1990 Werter Herr Stadtrat Krüger! In verschiedenen Verlautbarungen haben Sie in den letzten sechs Wochen erklärt, das ,,Problem … „Eingabe des Infoladen Bandito Rosso, an den Magistrat von Berlin (Ost), zum faschistischen Charakter der NA-Tarnorganisation WOSAN“ weiterlesen

BesetzerInnenZeitung, Nr. 1 vom 22.08.1990

Naziangriff & Saufen mit Nazis? Ein öffentlicher Diskurs zwischen besetzten Häusern.

Veröffentlicht: 28. März 2017

– aus der BesetzerInnen Zeitung Nr. 1, vom 22. August 1990 – Pfarrstraße: Wir haben die Schnauze voll! Die Pfarrstraße ist uns allen ja seit längerem bekannt durch eine Vielzahl von Schoten, die sie sich bisher dort geleistet haben (Magistratsauftritt, Einzelverhandlungsbereitschaft, Kommunikation mit Faschos). Für uns und hoffentlich für alle ist klar, dass es weder … „Naziangriff & Saufen mit Nazis? Ein öffentlicher Diskurs zwischen besetzten Häusern.“ weiterlesen

BesetzerInnenZeitung, Nr. 2 vom 29.08.1990

Scheißaktion am REP Stand!!!

Veröffentlicht: 28. März 2017

– aus BesetzerInnen Zeitung , Nr. 2, vom 29. August 1990 – Worum geht es überhaupt? Am 18.08. bauten die REPs an der Frankfurter Allee, neben dem gleichnami¬gen U-Bahnausgang, einen Infostand auf. Es war klar, dass wir das nicht einfach hinnehmen konnten, vor allem weil der Standort (nähe Mainzer) als Provokation angesehen wurde. Genaueres war … „Scheißaktion am REP Stand!!!“ weiterlesen

Faschistischer Angriff auf besetzte Häuser Marchstraße/Einsteinufer (Berlin-West) zurück geschlagen?!

Veröffentlicht: 28. März 2017

– aus BesetzerInnen-Zeitung, Nr. 2, vom 29 August 1990 – Am Samstag, den 25.8. griffen ca.6 Neonazis um 0.30 Ohr das besetzte Haus Marchstr.23 an. Sie bewarfen die Bewohnerinnen mit Pflastersteinen und Flaschen, zerstörten einige Fenster. Als die Bewohnerinnen sie entlang des Einsteinufers verfolgten, wurden sie aus einem Hinterhalt von weiteren 9 Faschisten mit Eisenstangen, … „Faschistischer Angriff auf besetzte Häuser Marchstraße/Einsteinufer (Berlin-West) zurück geschlagen?!“ weiterlesen

aus der BesetzerInnen Zeitung

Veröffentlicht: 4. August 1990

Pfingsten in Ostberlin – Neue Überfälle von Nazis und Hooligans

– Aus Zeitschrift telegraph, Nr. 11/90, vom 18. Juni 1990 –

Zu Pfingsten waren Faschisten-Aktivitäten in Ostberlin angekündigt. An diesem Wochenende lief das letzte Fußballspiel der Saison, das Pokalendspiel Schwerin-Dresden.

Kusthaus Tacheles -Oranienburger Strasse 1990

Es waren Gerüchte im Umlauf, die sich auf zwei bestehende Häusergruppen bezogen. Natürlich überhaupt kein Grund für die anderen besetzten Projekte, ruhig abzuwarten. Und dass die Faschisten nicht nur am Fußball-Samstag losschlagen, sollte sich auch herumgesprochen haben. Aber scheinbar sind daraus noch keine Konsequenzen gezogen worden, wie die Vorkommnisse am 1. Juni zeigten. Die Faschisten hatten keine große Mühe, die Café-Tür im Tacheles-Gebäude (ehem. Camara-Kino) aufzubrechen und brutal gegen die BesetzerInnen vorzugehen. Eine Frau wurde von einem Molotow-Cocktail getroffen und liegt derzeit im Krankenhaus. Die Gefahr der Erblindung besteht. Offenbar ist es jetzt bei den Faschisten Doktrin, auch gegen Frauen vorzugehen („feministische lesbische Frauen aufmischen“ – Zitat der NA-Weitlingstrasse).

Die „undurchsichtige“ Strategie der Polizei wurde vor dem Tacheles überdeutlich: zwei Tonis (Polizei-PKW) warteten, ohne einzugreifen, während die Faschistenüberfalls auf Verstärkung, die lange auf sich warten Hess, da angeblich niemand zur Verfügung stand (ein Tag später, Samstag 22.00 Uhr hielt ein voller Polizei-LKW am Kollwitzplatz, um einer Anzeige wegen Ruhestörung nachzugehen).

Wegen des schlampigen Wachdienstes konnten sich in der gleichen Nacht in das besetzte Haus in der Kastanienallee 86 offensichtlich einige Nazis einschleichen, die Gashähne in einer leerstehenden Wohnung aufdrehen und die Wände mit „Juda verrecke)“ beschmieren.

Am Samstag, den 2. Juni, versuchten die Faschisten und Hooligans, scheinbar ermuntert durch die „Erfolge“ in der Nacht, das Straßenfest in der Kreuziger Straße anzugreifen. Als die Besucherinnen des Straßenfestes die Hooligans in die Flucht schlugen, ging die Polizei dazwischen und lud einige Kinder-Hooligans und einige Straßenfestbesucherlnnen aus den besetzten Häusern auf die LKWs und brachte sie zur Personalienfeststellung in eine Schule (denen könnten auch mal neue Orte einfallen).

Und das las sich dann in der Tagespresse als Straßenschlacht zwischen Polizisten und Faschisten.

Am Samstagnachmittag wurde dann eine antifaschistische Demonstration durch Lichtenberg, vorbei an der Weitlingsstraße bis zu den Wohnheimen der Ausländerinnen durchgeführt Beim Plenum vor der Demo war es, wie ein Beitrag in der Westberliner Zeitschrift „Interim“ kritisiert, teilweise zu ’stalinistischen“ Verhaltensformen gekommen, Überbewertung der eigenen Meinung, daraus folgende Geringschätzung anderer, autoritäres Führungsprinzip. Vielen war der Charakter der Demo nicht klar, deshalb gingen auch nicht alle mit nach Lichtenberg.

Die Demonstration war aber als Antwort auf die Faschisten-Überfälle notwendig und wichtig. Die von Nazis besetzten Häuser in der Weitlingstraße und die Parteizentrale der Nationalen Alternative, stellen als Symbolik faschistischer Ideologie und deren Institutionalisierung eine besondere Gefahr dar. Die vielfältigen Aktionen auf der Weitlingstraße,
Flugblätter, Plakate, Sprühereien, Buttersäureanschläge, Demonstrationen, machen klar, dass viele nicht mehr gewillt sind, die faschistischen Überfälle hinzunehmen. Die NA-Zentrale muss Und wird beseitigt werden. Das Wie und Wann setzt politische Diskussionen unter einem größtmöglichen politischen Spektrum voraus. Der Faschismus kann natürlich nicht militärisch beseitigt, sondern höchstens können gewalttätige Überfälle zurückgeschlagen und eingedämmt werden. Neben praktischen Aktivitäten aller Art kann nur eine breite linke und radikaldemokratische Bewegung etwas dauerndes entgegensetzen. d.t.

Zur Situation von Flüchtlingen in der DDR

– Aus Zeitschrift telegraph, Nr. 12/90, vom 10. Juli 1990 –

April 1990: Vietnamesinnen versuchen vergeblich die Berliner Mauer zu Oberwinden — April 1990: Vietnamesinnen versuchen vergeblich die Berliner Mauer zu Überwinden, Quelle: telegraph 12/1990

Kaum dass unser kleines Land seine Grenzen nach außen öffnet, werden bereits die ersten Maßnahmen zur Abschottung für unerwünschte Zuwanderer, Ärmere Nachbarn und andere Eindringlinge getroffen Die Visumsfreiheit soll lediglich für Menschen aus Ungarn und der CSFR bestehen bleiben, eine Einladung vorweisen müssen Menschen aus Rumänien, Bulgaren, Polen, der Mongolei und Sowjetunion Eine jahrzehntelange Politik der halbgeschlossenen Grenzen für Osteuropäer findet damit ihre würdige Fortsetzung in der neuen, der Noch-DDR. Dass sich das in einem gemeinsamen Deutschland eher noch verschlechtern wird, darf nach allem, was steh bisher abgespielt hat, mit einiger Sicherheit angenommen werden. Zurzeit wird allerdings nicht über die Übernahme des BRD-Ausländergesetzes diskutiert, obwohl ein fast wortgleicher Entwurf am 7.6 schon einmal auf dem Tisch lag. Es wird an einer Übergangsregelung gearbeitet, in der die Regierungsverträge für ausländische Arbeiterinnen berücksichtigt werden sollen.

Zum Asylverfahren: Erst am 18.6. begann das erste regelrechte Verfahren, obwohl nachweislich schon Wochen davor Asylsuchende vorwiegend auf dem Flughafen Schönefeld eintrafen (u.a. Tamilen, Somalis), und von dort in willkürlichen Entscheidungen der Grenzbeamten zum Teil nach Westberlin weitergeleitet oder aber ohne jegliche Prüfung des Asylbegehrens abgeschoben wurden. Nach Informationen der Ausländerbeauftragten beim Ministerrat war es schon zuvor möglich, einen Asylantrag zu stellen (DDR-Verfassung von 1968). Nach der Wende wurden diese Antrage, sofern sie entgegengenommen wurden, nach völlig unklaren Kriterien entschieden. Die Regierungskommission zur Erarbeitung des Asylverfahrensgesetzes (bestehend aus Mitarbeitern des Sekretariats der Ausländerbeauftragter), sucht, die Regelungen entsprechend der DDR-spezifischen Situation zu formulieren. Leider aber kann jeden Tag ein fertiger Entwurf aus Bonn auf dem Tisch liegen.

Die meisten Einreisenden kommen nach wie vor aus Rumänien, ein Großteil von ihnen sind Sinti und Roma. Dabei ist es zum Teil unklar, ob sie hier einen ständigen Wohnsitz begehren oder nur für begrenzte Zeit bleiben wollen. Allgemein hat sich die Situation der rumänischen Einreisenden etwas entspannt; im Zusammenhang mit den Unruhen in Bukarest und in anderen Städten war allerdings wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Die Weisung des Innenministeriums, nur noch Rumäninnen, die eine Einladung vorweisen können, ins Land zu fassen, wird infolge der allgemeinen Rechtsunsicherheit bisher nicht restriktiv angewandt, bzw. kommen teilweise rumänische Bürgerinnen der Aufforderung, den Zug zu verlassen, nicht nach. Etliche reisen auch über die grüne Grenze CSFR – DDR ein. Im Bereich Zittau Leben hinter und auf der grünen Grenze mindestens eintausend Menschen, die auf eine Möglichkeit warten, nach Berlin Weiterreisen zu können. Unter ihnen sind Menschen aus der Türkei und Kurdistan. Es ist also anzunehmen, dass es sich – wie auch bei den in Rumänien diskriminierten Sinti und Roma – nicht „nur“ um Armutsflüchtlinge handelt, sondern auch um politisch Verfolgte. Und diese genießen ja, wie es im Artikel 16 des BRD-Grundgesetzes heißt, Asyl. Ohne Gesetzesvorbehalt. Der Artikel geht auf einen Beschluss des Parlamentarischen Rates zurück, der 1946 vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Jahre 33-45 (in denen 800.000 Deutsche in anderen Ländern Asyl fanden) dieses Grundrecht in der BRD für jeden verfassungsrechtlich einklagbar machte – eine Einmaligkeit bis heute in Europa. Das restriktive Asylverfahren und erst recht das neue Ausländerinnengesetz haben diese Motivation des Art 16 allerdings längst überholt: nur noch etwa 3 % der Asylsuchenden werden rechtlich anerkannt. Alle anderen werden mit Paragraphen, die Art. 16 GG faktisch in Einzelfällen mit einiger Raffinesse außer Kraft setzen, zu de-facto-Flüchtlingen ohne jeglichen rechtlichen Schutz gemacht bzw. sofort abgeschoben. Und nichts anderes bedeutet der geplante Gesetzesvorbehalt In der Noch-DDR-Verfassung für politisch Verfolgte.
Eine andere Gruppe der Einreisenden sind die bisher etwa 180 sowjetischen Juden, die vor zunehmender Pogromstimmung in ihrem Heimatland flüchteten. Sie sollen nach einem Beschluss der Regierung auf keinen Fall zurückgewiesen werden. Angesichts der deutschen Geschichte eine völlig selbstverständliche Entscheidung.

Mit der Unterzeichnung des Schengener Zusatzabkommens am 19. Juni 90 besteht auch kein Zweifel mehr daran, dass die Aussengrenze des „gemeinsamen Europa“ u.a. an Oder und Neiße verläuft. Der Vertrag von Schengen sieht einen kleinen europäischen Binnenmarkt bereits ab 1991 zwischen BRD, Frankreich und den Beneluxstaaten vor. Für die DDR wurde gleich mitunterzeichnet, obwohl nicht ein DDR-Politiker an den Verhandlungen beteiligt war. Die Schengen-Staaten planen die Einführung der Visumpflicht für 97 Staaten, über Asylsuchende soll ein intensiver Datenaustausch stattfinden. Außerdem soll nur ein Land für jeweils einen Asylantrag zuständig sein (one-chance-only-princip), woraus sich zwangsweise eine Art Wettbewerb nach dem restriktivsten Asylverfahren ergeben wird.

Düstere Aussichten für Flüchtlinge. Sie bleiben draußen vor der Tür – nicht
nur in der Noch-DDR. Ein gemeinsames Europa wird als immer reicheres
Machtmonopol den immer ärmeren 2/3 Welt-Staaten und Osteuropa
gegenüberstehen. Westeuropa wird sich schon wie eine Festung verschanzen
müssen, um davon nicht erschüttert zu werden. k.m.

Rechte Gruppen unterstützen Gesinnungsgenossen in der DDR

– aus Zeitschrift telegraph, Nr. 12/90, vom 10. Juli 1990 –

Im Vordergrund: 4 Mitglieder der Ost-Republikaner, am 30. Januar 1990 auf dem Alexanderplatz, Bildquelle: Fotoarchiv telegraph

Die Aktuelle Kamera des DDR-Fernsehens meldete in diesen Tagen, dass nach Angaben des Republikanerchefs Schönhuber die BRD-Republikaner gegenwärtig tonnenweise Material in die DDR schicken, wo sie über intakte Gruppen verfügen und Dutzende Aufnahmen durchführen.
Die Westberliner TAZ berichtet über einen mit „Untergrundbewegung Republikaner“ unterzeichneten Brief, der an die Gedenkstätte Buchenwald geschickt wurde. Er zitierte das berüchtigte Nazi Lied „Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt“ und endete mit dem Satz: „Haltet die Öfen offen, jeder Schuss ein Ruß und ein Kommunist“.

Auch andere reaktionäre Gruppierungen geben Geld- und Sachspenden in die DDR. Ein dem „telegraph“ vorliegender vertraulicher Brief der „Deutschen Konservativen e.V.“ von ihrem Vorsitzenden Joachim Siegerist ruft zur Hilfe für den „endgültigen Sturz der kommunistischen Verbrecher und Menschenschinder in der sogenannten DDR“ und Stärkung der “antisozialistischen Regime-Gegner in Ostberlin“ auf. Sozialdemokraten im Westen und Sozialisten im Osten wollten in ganz Deutschland ein sozialistisches Regime errichten. Dagegen gelte es die Freiheit für ganz Deutschland zu retten. Wörtlich heißt es weiter:

„So kann das gemacht werden: a) Wir müssen Druckmaschinen in die ‚DDR’ liefern, auf denen antikommunistische Zeitungen gedruckt werden können (zwei haben wir inzwischen nach Dresden und Leipzig geliefert. b) Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Landsleute in der ‚DDR’ weiter demonstrieren und dazu alle technischen Hilfsmittel bekommen. Selbst die bei Demonstrationen so wirkungsvoll aussehenden Kerzen fehlen, c) Wir müssen der antikommunistischen Opposition Geld geben, damit sie sich im Land bewegen und arbeiten kann… “ Und so übelerregend weiter.

DDR-Bürger, gleich welcher politischer Oberzeugung, sollten verstehen, dass hier nach alter Manier „Kommunisten“ genannt, aber eigentlich alle Demokraten gemeint sind. Diese Leute sagen nationale Freiheit und meinen ihre Diktatur. Der Kampf gegen alte und neue Faschisten muss gemeinsames Anliegen aller
freiheitsliebenden Menschen sein. r.l.

Cuba libre – Zur Situation kubanischer StudentInnen in der DDR

– aus Zeitschrift telegraph, Nr. 12/90, vom 10. Juli 1990 –

Leipzig, DHfK, Turnhalle, ausländische Studenten — Zentralbild Sturm 29.1.1964 DDR: Über 150 Gäste aus dem Ausland studieren bisher in der Deutschen Hochschule für Körperkultur in Leipzig. Quelle: Wikimedia

Vertreter der kubanischen Botschaft in der DDR machten sich im Mai auf den Weg, um ihren Studentinnen zu erklären, dass der Aufenthalt in der DDR aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist. Reisekosten und Stipendienzuschläge könnten nicht in Devisen aufgebracht werden. Das klingt im ersten Moment gar nicht unverständlich. Keiner der ehemaligen Ostblockstaaten hat wie die DDR die Möglichkeit, sich durch einen raschen Währungsumtausch zumindest scheinbar des Devisenproblems zu entledigen. Wenn man allerdings weiß, dass zur gleichen Zeit die kubanischen Studentinnen aus der SU zurückgeholt werden, sind wohl eher politische Gründe zu vermuten.

Wer sich dafür entscheidet, in der DDR zu bleiben, hat zwei Möglichkeiten. Entweder eine Aufenthaltsgenehmigung bei den DDR-Behörden beantragen, was den sofortigen Verlust der kubanischen Staatsbürgerschaft nach sich ziehen würde, oder einen Antrag bei der kubanischen Botschaft stellen. Bestenfalls wird dann ein „Emigranten-Pass“ ausgestellt. Die Angst vor einer endgültigen Ausweisung aus Kuba sowie Repressalien gegenüber Familienangehörigen bleibt. So entschieden sich die meisten doch für eine sofortige Rückkehr in ihr Heimatland. Verständlich, da auch die Situation für alle Ausländer In der DDR noch vollkommen offen ist. Verbale Unterstützungszusagen von Hochschulen und Polizei haben nicht viel zu sagen. Wohnraum und Jobs können die auch nicht stellen. Außerdem droht die übernähme der westdeutschen Ausländergesetzgebung.

Verhandlungen zwischen den Regierungen Kubas und der DDR stehen noch aus. Bei den mit Mozambique, Vietnam und Angola geführten könnte zumindest sichergestellt werden, dass die abgeschlossenen Verträge nicht gekündigt werden.

Klar scheint auch zu sein, dass Menschen aus arabischen Ländern keine Aufenthaltsgenehmigung mehr erteilt wird. Grund – unklar. Sollte hier fleißig mit am dringend notwendigen neuen Feindbild gebastelt werden? ts.

Ausländerfeindlichkeit und Rassismus

– aus INKOTA-BRIEF Nr. 11/90 und Zeitschrift telegraph, Nr. 12, vom 10. Juli 1990 –

Die Ereignisse der letzten Tage hier in Hoyerswerda veranlassen mich, Ihnen zuschreiben.

Schon vor 2 Wochen musste ich im Omnibus von Spremberg nach Hoyerswerda Rassenhass erleben. Ein Mocambiquaner wurde von einem deutschen Jungen Mann, der sich neben Ihn setzte, diskriminiert und beleidigt. Als er sich das verbot, wurde der Deutsche Immer ausfälliger. Ich stellte sin zur Rede, wie ein so Junger Kerl ein Rassist sein könne. „Ich hasse keine Ausländer, doch ich hasse Auslinder, einer hat einer schwangeren Frau den Bauch aufgeschlitzt“. Zum Glück stieg der Mann an der 1. Haltestelle aus.

In Hoyerswerda lief der Mocambiquaner einige Meter vor mir und bog dann in einen unbeleuchteten Weg ein. In den Moment blieben 3 junge Burschen, die auch in dem Bus waren, wie auf Kommando stehen und ich hörte einen sagen: „Hast du ein Tuch?“ Worauf einer sein Tuch vom Hals nahm und die drei den Mocambiquaner verfolgten. Ich konnte diesen durch Zuruf warnen, so dass er nicht von hinten überfalten werden konnte. Er stellte sich den Dreien, sie nahmen Abstand von einem Angriff.

Am 1. Mai erlebte ich mit, wie gegen 19.00-19.30 Uhr bis zum Dunkelwerden eine große Gruppe Jugendlicher das Wohnheim der Mocambiquaner und Vietnamesen (großes Wohnhochhaus mit ca. 8 Aufgängen -1 Aufgang Wohnunterkunft) angriffen … Sie standen in breiter Front diesem gegenüber, getrennt durch eine breite Hauptverkehrsstraße und warfen mit Steinen und betonbrocken. Es wurden Fensterscheiben eingeworfen.

Polizei und ein deutscher Mann – diesen einen konnte ich sehen, bemühten sich, die aufgebrachten Ausländer nicht durch den Durchgang des Hauses zu lassen.

An den beiden Vortagen waren schon Ähnliche Unruhen zu verzeichnen. Wie ich hörte, wurden diese ausgelöst, als 2 Mocambiquaner auf den Rummel wollten. Sie wurden mit den Worten „der ist nur für Deutsche“ daran gehindert und geprügelt. Fünf ihrer Landsleute, sie wurden durch Mädchen, die ins Wohnheim liefen, informiert, kamen ihnen zu Hilfe. Es war nun eine tätliche Auseinandersetzung zwischen 2 Mocambiquanern und ca. 50 Deutschen.

Diese Vorfalle sind beschämend! Es ist erst wenige Monate her, dass auch oder besonders unsere Jugendlichen auf der Straße Reisefreiheit riefen. Wie denken die sich das? Sie wollen nach Frankreich, Spanien, Griechenland, doch sicher später auch einmal nach Afrika reisen. Sie wollen die Gastlichkeit dieser Völker genießen. Und hier veranstalten sie unwürdige Dinge als Auswirkung ihrer Ausländerfeindlichkeit und ihres Rassenhasses.

Wie ich informiert wurde, gab es seitdem täglich Unruhen vor dem Wohnheim.

Fotos: Antifa-Demo gegen die Nazi-Häuser in der Ostberliner Weitlingstraße, 24. Juni 1990

Die Nazi-Häuser in der Berlin-Lichtenberger Weitlingstraße waren in den 1990er Jahren Zentrale der Ostberliner Neonazis und Ausgangspunkt für ihre faschistischen Aktivitäten und gewaltsamen Übergriffe.

Gleichzeitig war das Haus magischer Anziehungspunkt für diverse große und kleine Neonazis aus ganz Deutschland und aus dem Ausland.

Am 24. Juni 1990 demonstrierte ein breites Berliner Bündnis, gegen diese Häuser und ihre faschistischen Bewohner.

Asylantrag in der BRD kann Abschiebung ins Heimatland bedeuten

– aus Zeitschrift telegraph, Nr. 10/90, vom 31. Mai 1990 –

Erklärung der Ausländerbeauftragten des Berliner Runden Tisches

Seit der Öffnung der Grenzen zwischen der DDR und der BRD haben viele Ausländerinnen, die in der DDR auf der Grundlage von Regierungsabkommen gearbeitet haben, die DDR verlassen und in Westberlin oder in der BRD einen Asylantrag gestellt.

Von einem in der Ausländerarbeit engagierten Rechtsanwalt aus Westberlin haben wir erfahren, was das für Ausländerinnen, die aus der DDR kommen, bedeutet:

1. Der Asylantrag kann gestellt werden.
2. Die Asylsuchenden werden aufgrund von Quotenregelungen auf die Bundesländer verteilt und dort in verschiedenen Städten und Gemeinden untergebracht Sie unterliegen einer Aufenthaltsbeschränkung auf diese Stadt oder Gemeinde, d.h. diese dürfen nicht verlassen werden.
3. Während des Asylverfahrens bis zu einer Dauer von 5 Jahren erhalten die Asylsuchenden keine Arbeitserlaubnis. Sie erhalten Sozialhilfe, teilweise in Form von Sachleistungen. Es besteht der Zwang, in Sammelunterkünften zu leben.
4. Das Asylverfahren endet für diesen Personenkreis in der Regel mit einer Ablehnung, da die Betroffenen aus der DDR kamen und dort als angeworbene ausländische Arbeitskräfte verfolgt waren.
5. Abgelehnte Asylsuchende werden aufgefordert, die BRD zu verlassen. Ihnen droht die Abschiebung in ihre Heimatländer.
6. Die Rückkehr in die DDR ist sehr schwer, da die Heimatregierungen die Asylantragsteller als unerwünschte Personen betrachten, die nicht mehr unter die Vereinbarungen der Regierungsabkommen mit der DDR fallen.

Wir bitten jeden ausländischen Mitbürger, einen solchen Schritt und die damit verbundenen Konsequenzen sehr genau zu durchdenken. Bitte wenden Sie sich an uns, wenn es im Zusammenhang mit Ihrem Aufenthalt oder Ihrer Beschäftigung hier in der DDR Probleme und Fragen gibt Ihre Almuth Berger Ausländerbeauftragte Menschenrecht auf freie Wahl des Wohnsitzes an der DDR-Grenze mit Füssen getreten Während für die Bevölkerung der DDR mittlerweile ganz Europa ohne Visum bereisbar ist, wird das gleiche Recht auf Freizügigkeit mittlerweile den Menschen anderer Länder gesperrt. In den letzten Tagen werden auf Innenminister Diestels Befehl pro Tag hunderte Flüchtlinge aus der Türkei, Rumänien, Bulgarien und Sintis und Romas in der Grenzstadt Bad Schandau aus den Zügen geholt, abgewiesen und in die CSSR abgeschoben. Sie brauchen unsere Solidarität Wir müssen uns schnell etwas einfallen lassen, wie wir den Flüchtlingen bei der freien Wahl ihres Wohn- und Lebensraumes praktisch helfen können. d.t.

Polizei und FDJ schützten Naziopfer vor Selbstverteidigung

– Aus Zeitschrift telegraph, Nr. 8/90 vom 26. April 1990 –

In Dresden organisierte die FDJ (wer ist denn das?) am 18.4.190 ein Konzert mit der westdeutschen Gruppe „Abstürzende Brieftauben“ und anderen. Im Konzertsaal waren 4.000 BesucherInnen. Die Mitglieder der Gruppe „Abstürzende Brieftauben“ ermutigten die BesucherInnen, falls vor dem Saal Faschisten auftauchen sollten, dass alle 4.000 Besucherinnen sofort rausstürmen und die Faschisten verjagen sollten.

Während des Konzerts zogen dann 300 Faschisten vor den Saal. Sofort bildeten plötzlich „FDJ-Ordnungskräfte“ (zahlenmäßig stark vertreten) eine nicht passierbare Kette im Saal vor den Ausgängen und ließen die Besucherinnen nicht raus. Vor dem Saal zogen Polizeieinheiten auf und unterstützten die „FDJ-Ordnungskräfte“ von außen.

Währenddessen warfen die Faschisten Steine und Molotowcocktails durch die Feister in den Saal. Unter den im Saal gefangenen Besucherinnen brach Panik aus, es kam zu Verletzungen und Verbrennungen.

Die Faschisten konnten in Ruhe wieder abziehen.

d.t.