Faschistische Vergangenheit in der DDR

VON DIRK TESCHNER, ERSCHIENEN IM TELEGRAPH – OSTDEUTSCHE ZEITUNG NR. 3/4 1998

In der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR gab es nur eine einseitige Faschismusrezeption, die im Kern als Ursachen von Hitler, Holocaust und 2. Weltkrieg „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischsten, am meisten imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals“ ausmachte. Aus diesem Grund kann es nicht verwundern, daß es bis heute nie zu einer offenen Diskussion darüber kam, was in einem deutschen sozialistischem Staat nach dem deutschen faschistischen Staat, nach dem Holocaust, mit den in Deutschland lebenden deutschen Menschen passieren sollte. Hinzu kam, daß der sozialistische Staat auf deutschem Boden nicht durch eine Revolution, sondern vielmehr während der Besetzung der Roten Armee der Sowjetunion aufgebaut wurde.Es wäre unumgänglich gewesen, eine offene, demokratische Aufarbeitung und Diskussion zu führen: über die Machtergreifung Hitlers und die Unterstützung durch den Großteil des deutschen Volkes und den Wiederaufbau nach der Befreiung Deuschlands. Aber dem stand Stalin im Weg und das Mißtrauen der Überlebenden, Antifaschisten und Juden, gegenüber einem Großteil des deutschen Volkes. Es bleibt der Eindruck einer schizophrenen SED-Führung, die einerseits dem Volk mißtraute, gleichzeitig aber auch Alt-Nazis in führende Positionen hievte – und deswegen nie eine wirklich die Gesellschaft erfassende antifaschistische Umwälzung in die Wege bringen konnte.

Als im April 1945 der Endkampf um Berlin einsetzte, übten einzelne Beauftragte des ZK der KPD und die Frontbeauftragten des „Nationalkomitees Freies Deutschland“ Kontrollfunktionen aus. Gleichzeitig wurden in Moskau die Voraussetzungen für die Planung und Vorbereitung des Einsatzes deutscher kommunistischer Funktionäre und anderer bewährter Antifaschisten aus den Reihen der Kriegsgefangene geschaffen. Sowohl in der Schulungsstätte der KPD in Kusnarenkovo als auch in der zentralen Antifa-Schule in Krasnogorsk wurden Kader vorbereitet, so daß bei Kriegsende auf eine Liste von Kommunisten und Antifaschisten zurückgegriffen werden konnte, die auf die Arbeit in Deutschland vorbereitet waren.

Eine führende Gruppe deutscher Kommunisten wurde gebildet, die ihre Aufgaben von der auf Berlin vorstoßende 1. Belorussischen Front Marschall Shukovs aus wahrnehmen sollte. Dieser Führungsgruppe wurden je eine Arbeitsgruppe von drei Kommunisten für die Gebiete Mecklenburg-Pommern/ Gustav Sobottka, Berlin-Brandenburg/ Walter Ulbricht und Sachsen-Halle-Merseburg/ Anton Ackermann nachgeordnet, die entsprechend den Operationsbereichen der sowjetischen Heeresgruppen den jeweiligen Frontstäben der 1. Belorussischen, der 2. Belorussischen und der 1. Ukrainischen Front zugeteilt werden sollten.

Vordringliche Aufgabe dieser Kader war der schnellen Aufbau von Stadt- und Gemeindeverwaltungen. „Ein Teil von ihnen übernimmt Funktionen in der Stadt für längere Zeit, während andere beauftragt werden, in den kleinen Städten und Gemeinden des betreffenden Kreises bei der Schaffung der Gemeindeverwaltungen zu helfen bzw. zu kontrollieren, ob die geschaffenen Gemeindeverwaltungen aus zuverlässigen Antifaschisten bestehen und wirklich im Sinne der Richtlinien arbeiten“, so hieß es in den Richtlinien über den Aufgabenbereich der Gruppenmitglieder. Der Aufbau erster neuer Verwaltungen und die Konsolidierung der KPD bedeutete gleichzeitig das Ende der Antifa-Ausschüsse. Die Auflösung der antifaschistischen Komitees war auch eine Eliminierung erster Ansätze einer selbständigen antifaschistischen Bewegung innerhalb der deutschen Bevölkerung.

Zu der Not und dem Elend des deutschen Zusammenbruchs kamen für die deutschen Kommunisten spezifische Schwierigkeiten dazu: So war es für sie außerordentlich schwierig, Kontakt zur Bevölkerung zu bekommen oder gar ein Vertrauensverhältnis herzustellen.

Am 30. Oktober 1945 verfügte die SMAD (Sowjetische Militäradministration in Deutschland) mit dem Befehl Nr. 124 umfangreiche Beschlagnahmen diverser Eigentumskategorien. Der Beschlagnahme verfielen deutsches Staatseigentum, der Besitz faschistischer und militärischer Organisationen, das Eigentum der Verbündeten des „Großdeutschen Reiches“, sowie der Besitz von Amtsleitern der NSDAP, deren führende Mitglieder und einflußreichen Anhängern. Die neuen deut
schen Verwaltungsorgane mußten den sowjetischen Militärkommandanten bis zum 20. November 1945 entsprechende Listen einreichen.

Die Frage welche Betriebe zu enteignen waren, sorgte gut zwei Jahre für Unruhe. Die betroffenen Belegschaften schalteten sich in die Auseinandersetzungen ein. In Sachsen fanden 1947 Streiks und Arbeitsniederlegungen statt, weil die Arbeiter befürchteten, daß eine Anzahl von Betrieben früherer Nazis diesen wieder zurückgegeben werden soll.

Im Jahre 1948 verkündete die SMAD mit dem Befehl Nr. 64 das Ende der Enteignung und mit dem Befehl Nr. 35 das Ende der Entnazifizierung. Nach Einschätzung der Verantwortlichen war der „volkseigene Sektor“ vorerst groß genug, und andauernde Auseinandersetzungen in dieser Frage würden nur Unruhe ins Bürgertum tragen. Im Zeichen des sich entwickelnden Kalten Krieges war das bündnispolitisch unerwünscht.

Gleichzeitig wurden ab Kriegsende Speziallager der SMAD geschaffen, wo vor allem Kriegsgefangene, später auch Naziverbrecher interniert waren. Nach Schätzungen sollen 45 000 Nazis und Kriegsverbrecher von sowjetischen Militärgerichten auf deutschen Boden verurteilt worden sein. Von SBZ/DDR Gerichten wurden zwischen 1945 und 1955 12761 NS- und Kriegsverbrecher verurteilt, darunter 106 Personen zum Tode. In den drei westlichen Besatzungszonen wurden, bei ungleich höherer Bevölkerungszahl und ungleich höherer Zahl alter Nazis, nur 6450 verurteilt, 1949 saßen nur noch 300 Kriegsverbrecher im Gefängnis.

In der Sowjetischen Besatzungszone wurden die von allen Alliierten gemeinsam beschlossene personelle und strukturelle Entnazifizierung sehr viel radikaler durchgeführt. Dies betraf drei Bereiche: 1. Bodenreform (Stichwort „Junkerland in Bauernhand“) 2. Enteignung und Verstaatlichung der großen Industriebetriebe (Stichwort „Enteignung der Naziaktivisten und Kriegsverbrecher“) 3. Personelle Säuberung in der staatlichen und kommunalen Verwaltung.

Von 1945 bis 1948 waren 520.000 Mitglieder der NSDAP aus allen Bereichen der Verwaltung und der Industrie der Sowjetischen Besatzungszone entfernt worden. Von den rund 40.000 Lehrern allgemeiner Schulen (rund 70% hatten zum Kriegsende der NSDAP angehört) wurden 20.000 entlassen. In der Justiz waren rund 16.000 beschäftigt, davon ca. 2.500 Richter und Staatsanwälte (zu etwa 80% Mitglieder der NSDAP). Etwa 2.000 (80%) der Richter und Staatsanwälte wurden entlassen. Bei den Rechtsanwälten wurde nicht in gleicher Weise verfahren, noch Ende 1949 befanden sich unter den 999 zugelassenen Rechtsanwälten 224 (22%) ehemalige Mitglieder der NSDAP oder ihrer Gliederungen.

Bei, für den Wiederaufbau benötigtem Fachpersonal, Spezialisten, Technikern, Ärzten, wurde im Konflikt zwischen politischem Entnazifizierungsprinzip und wirtschaftlichem Interesse die Fachkompetenz zuweilen höher bewertet, als die politische Belastung, Beispiel.: Land Sachsen-Anhalt, Stand 31. Januar 1947, NSDAP-Anteil in %: Volksbildung: 0,2; Polizei: 0,8; Gesundheitswesen: 25,0; Industrie: 10,0; Postwesen: 17,1; Justiz/Gerichte/Staatsanwaltschaft: 6,0 usw.

Einfache NSDAP-Mitglieder und Mitläufer erhielten im August 1947 ihr aktives und passives Wahlrecht wieder, nachdem im September 1946 die ersten Gemeindewahlen, im Oktober 1946 die ersten Wahlen zu den Land- und Kreistagen in der Sowjetischen Besatzungszone stattgefunden hatten. „Es lebe die SED, der große Freund der kleinen Nazis“ formulierte damals ein ehemaliges NSDAP-Mitglied anläßlich einer von der SED einberufenen Versammlung . 1953 zählte die SED etwa 150.000 Mitglieder, die ehemalige Wehrmachtsangehörige im Offiziers- bzw. Unteroffiziersrang waren oder der NSDAP bzw. einer ihrer Gliederungen angehört hatten, damaliger Gesamtmitgliederstand: rund 1,2 Millionen. Im Mai 1948 wurde für einen Teil ehemaliger Nazis die NDPD (National-Demokratische Partei Deutschlands) als weitere Blockpartei gegründet, die bis zum Ende der DDR in der Volkskammer mitregierte.

Es ist einzigartig, wie schnell nach Gefangennahme von Nazi-Offizieren und Soldaten „Lehren“ aus der Vergangenheit gezogen wurden und aus Feinden Verbündete wurden. Ein kurzer Aufenthalt in den Antifa-Schulen oder Kriegsgefangenenlagern in der Sowjetunion reichte aus.

Im Jahre 1965 waren so noch 53 Alt-Nazis Abgeordnete der Volkskammer, 12 Mitglieder und Kandidaten des ZK der SED, 2 Mitglieder des Staatsrates der DDR und 5 besaßen Landesministerposten. Etliche Alt-Nazis halfen beim Aufbau der „Volkspolizei“ und der NVA. In den Medien besaßen sie großen Einfluß. Sie bekleideten die Stellungen von Chefredakteuren und bildeten z.B. in den Redaktionen des „Neuen Deutschland“ und der „Deutschen Außenpolitik“ eigene Arbeitsgruppen. In all diesen „roten“ Institutionen ließen sich Nazis finden, dort gab es ehemalige SS-Mitglieder, SA-Führer, Vertrauensleute der Gestapo, Angehörige von Propagandakompanien, Mitarbeiter des NS-Rundfunks, des „Völkischen Beobachters“, des „Schwarzen Korps“, Beamte des Propagandaministeriums, Mitglieder des „SS-Rasse und Siedlungs-Hauptamtes“, Angehörige der „Legion Condor“.

In all den Jahren des 40jährigen Bestehens der DDR wurden die zuständigen DDR-Einrichtungen durch verschiedene Archive und Organisationen – vom Dokumentationszentrum des Bund Jüdischer Verfolgter des Naziregimes in Wien bis zu dem Westberliner Verein
„Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen“ – auf die Arbeit von Alt-Nazis in führenden Gremien der DDR hingewiesen. Es wurden regelmäßig Listen von belasteten Personen überreicht. Die Reaktion war immer gleich Null. Während Hinweise auf Nazis im eigenen Apparat ignoriert wurden, wurde zur Verfolgung und Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen in der BRD eine Extraabteilung geschaffen. Deren Aufgabengebiete wurden mit dem Befehl Nr. 39/67 vom 23.12.1967 des Ministeriums der Staatssicherheit festgelegt: „…1. Mit Wirkung vom 1.2. 1968 wird in der Hauptabteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit die Abteilung 11 gebildet. Sie ist verantwortlich für die einheitliche, systematische Erfassung, Archivierung, politisch-operative Auswertung und Nutzbarmachung aller im Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit vorhandenen und noch zu beschaffenden Materialien des Faschismus aus der Zeit bis 1945, um die in Westdeutschland und auf dem Territorium Westberlin im Staats-, Wirtschafts- und Militärapparat sowie in Parteien und Organisationen tätigen und durch ihre faschistische Vergangenheit belasteten Personen noch zielgerichteter zu entlarven.“

Bis Mitte/Ende der sechziger Jahre sollen in der BRD an Alt-Nazis tätig gewesen sein: 21 Minister und Staatssekretäre, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter, 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Botschaften und Konsulate, 297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes.

Unter den Alt-Nazis, die in der DDR blieben und beträchtlichen Anteil am Aufbau besaßen und führende Positionen bekleideten gab es immer zwei Seiten. Eine ganze Reihe bereuten schon während des 2. Weltkrieges ihre Teilnahme am faschistischen Verbrechen und zeigten das an aktiven Widerstandsaktionen oder in der Gefangenschaft. Dem anderen Teil war die Ideologie scheinbar zweitrangig. Er arrangierte sich ziemlich schnell mit der neuen politischen Situation nach 1945 und kam sehr schnell wieder an Posten.

Die SchwierigkeitdesUmgangs mit ehemaligen Wehrmachtsangehöriger, die sich nach 1945 in der SBZ/DDR engagierten, zeigt das Beispiel Gustav Just, der in den 50er Jahren stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung „Sonntag“ war und zur oppositionellen Gruppe innerhalb der SED um Janka und Harich gehörte.

Gustav Just nahm, als Leutnant der Wehrmacht, der Panzerjäger-Abteilung 156, 1.Kompanie, 2. Zug, im Rahmen des Einsatz in der Sowjetunion, in Masikowka in der Nähe von Cholm, am 15. Juli 1941 an der Erschießung von 6 Juden teil. Er erhielt im Laufe des Krieges f. militärische Auszeichnungen: „Eisernes Kreuz I: Klasse“, „Infantrie-Sturmabzeichen“, „Ostmedaille“, „Verwundetenabzeichen in Schwarz“.

Nach 1945 trat Just in die KPD/SED ein. Auf dem Lebenslauffragebogen verschwieg er fast alle Angaben, die seine Tätigkeiten bei der Wehrmacht betrafen. 1957 wurde er wegen oppositioneller Tätigkeit verhaftet. Bei seiner Festnahme durch die Staatssicherheit wurden
seine Kriegstagebücher mit ausführlichen Schilderungen seiner Kriegserlebnisse gefunden. Auf die Frage, warum er auf seinem Fragebogen die Angaben über seine Kriegsteilnahme nicht eintrug, äußerte Just: „Durch die unwahren Angaben über meine Haltung in der Zeit des Faschismus wollte ich ein besseres Bild über mich geben, als es den Tatsachen entsprach. Ich hatte nach meiner Umsiedlung in die damalige Sowjetische Besatzungszone den festen Willen, hier tatkräftig mitzuarbeiten und war mir nicht bewußt, daß der erste Schritt dazu die offene, schonungslose Abrechnung mit der eigenen Vergangenheit ist. Im Gegenteil, ich wollte die unangenehmen Punkte dieser Vergangenheit zudecken, um später einmal, wenn man mich aus meiner Arbeit kennen würde, darüber zu sprechen. Mit dem Verschweigen obiger Angaben verfolgte ich außerdem das Ziel, Lehrer zu werden.“ Just wurde wegen „staatsfeindlichen, konterrevolutionären Aktivitäten“ 1957 verurteilt. Die Teilnahme an der Erschießung 1941 war für das Gericht unerheblich und wurde nicht geahndet.

Nach dem Herbst 1989 wurde Just als Alt-Oppositioneller gefeiert. Er trat in die SPD ein und wurde Alterspräsident des Landtages Brandenburg. 1990/91 beschäftigten sich verschiedenen Gerichte mit Gustav Just wegen Beihilfe zum Mord. Wegen Verfolgungsverjährung wurde das Verfahren eingestellt.

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AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDER UND DIE STAATSPOLITIK DER DDR

Die DDR war nie ein offenes Aufnahmeland gewesen. Im Gegensatz zum außenpolitischen Internationalismus wurden Ausländer größtenteils als Arbeitskräfte ins Land geholt. Abgeschirmt lebten sie in Wohnheimen, gezwungen zur Anpassung an die DDR-Gesellschaft.

Aus der Zeitschrift telegraph 3/4 1998
Schwerpunkt: , Brauner Osten?

von Dirk Teschner

Den Anfang mit dem Einsatz ausländischer Arbeitskräfte innerhalb der RGW-Staaten machten die CSSR und die Sowjetunion im Jahre 1957. Damals erklärte sich die Sowjetunion bereit, zur Urbarmachung von Gebieten in Kasachstan 15 000 Arbeiter aus Bulgarien zu übernehmen, die damals keine Arbeit in ihrem Land finden konnten.

Gleichzeitig wurden in den Medien die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Gastarbeiter in den westeuropäischen Ländern verurteilt. Vor allem, daß ihnen keine volle Gleichberechtigung mit den deutschen Arbeitern gewährt wurde, daß sie nur die Arbeitserlaubnis für einen bestimmten Betrieb besaßen, sie nur niedrige Arbeit durchführten und in Gemeinschaftsunterkünften leben mußten. Die Medien der DDR reagierten auf solche Entwicklungen ungewöhnlich hart. Im Berliner Rundfunk ertönte es damals: „Die Gastarbeiter müssen in einem Land Verdienst suchen, um sich ihre und der ihren Existenz zu sichern. Hier prägt sich ein nationalsozialistischer Zug aus, den wir aus der Vergangenheit nur zu gut kennen. Unterdrückung, Ausbeutung anderer Völker, Rassenhaß und Herrenmenschentum.

Letztendlich ist aber auch in der DDR genau das eingetreten, wovor DDR-Institutionen in den 50er Jahren gewarnt haben, als sie die damalige Nichtaufnahme von ausländischen Arbeitern begründeten.

Denn zur gleichen Zeit verließen immer mehr Menschen die DDR Richtung Westen. Im Jahre 1960 waren es ca. 200 000 DDR-Bürger. Nach der Grenzsperrung am 13. August lag bis zum Jahre 1988 die jährliche Rate der Flucht- und Übersiedlungsbewegung bei ca. 20 000 Personen. 3,5 Millionen Menschen verließen insgesamt die DDR zwischen 1949 und 1989. Die Flüchtlingsbewegung 1960/61, wie auch die angestrebte Steigerung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion, von Walter Ulbricht auf dem VI. Parteitag der SED im Jahre 1963 verkündet, und die etappenweise Einführung des „Neuen ökonomischen Systems“ ab 1964, leitete in der „Gastarbeiterfrage“ einen „Umdenkprozeß“ in den Partei- und Regierungsinstanzen ein.

Im Jahre 1965 wurden erstmals 700 polnische Arbeiter und Techniker am Bau der Ölleitung zwischen dem Rostocker Hafen und dem Erdölverarbeitungswerk in Schwedt und Leuna II eingesetzt. Danach wurden polnische Arbeiter für Arbeiten bei der Reichsbahn und dem Bau der Hochöfen in Eisenhüttenstadt geholt. In der Mehrzahl der Fälle erfolgte dies im grenznahen Gebiet, so daß keine Unterbringung notwendig wurde. Zwischen der DDR und der VR Ungarn wurde im Jahre 1967 ein Abkommen über die Tätigkeit ungarischer Arbeiter in Betrieben der DDR unterzeichnet. Das Abkommen regelte, daß während fünf Jahren insgesamt 16 000 ungarische Arbeiter zum Arbeitseinsatz in die DDR geschickt wurden.

Im Jahre 1977 waren insgesamt 50 000 Arbeiter aus dem Ausland in der DDR. Diese Zahl erhöhte sich um weitere 50 000 im folgendem Jahr, darunter waren auch 18 000 Arbeiter aus Algerien, die aber bald wieder von ihrer Regierung, aufgrund sozialer Spannungen und Ausschreitungen, denen sie ausgesetzt waren, nach Algerien zurück geholt wurden. Ende der 70er Jahre wurden dann Regierungsabkommen über den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte mit Vietnam, Mocambique, Angola, Kuba und China geschlossen. Weiterhin lebten in dieser Zeit eine nicht näher bekannte Anzahl von chilenischen politischen Flüchtlingen in der DDR, die eine privilegierte Sonderrolle einnahmen. Sie hatten Privatwohnungen, konnten in ihren Berufen weiterarbeiten und verfügten über eigene Treffpunkte, eigene Clubs. In den 80er Jahren lebten auch einige hundert Menschen aus Libyen, Nordkorea, Kamerun und dem Irak in der DDR.

Die weitaus größte ausländische Gruppe auf dem Territorium der DDR bildeten aber die Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte mit 380 000 Soldaten und Offizieren und ihren 200 000 Familienangehörigen. Im letztem Jahr der DDR lebten offiziellen nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt: aus Vietnam 60 100 Personen, aus Polen 51 700 Personen, aus Mocambique 15 500 Personen, aus Ungarn 13 400 Personen, aus Kuba 8 000 Personen, aus Angola 1 400 Personen.

Die bilateralen Abkommen zwischen der DDR und den Vertragsstaaten enthielten eine ganze Reihe von repressiven Vereinbarungen, die die Voraussetzung für die Einreise der Kontraktarbeiter darstellten, wie z.B:Abführung von 12% des Lohnes in die Heimatländer, strenge Kontrollen durch DDR-Behörden und Botschaften, keine Familienzusammenführung, Abschiebung im Schwangerschaftsfall oder Zwangsabtreibung, Abschiebung bei politischer Betätigung, keine Mitgliedschaft in Vereinen und in Parteien der DDR, Zwangsmitgliedschaft beim FDGB und Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen. Genau festgelegt waren auch die Wohnbedingungen. Die gemeinsame Unterbringung ausländischer Arbeiter in Wohnheimen war obligatorisch. Dabei sollte die Monatsmiete pro Arbeiter 30 Mark nicht überschreiten und die vereinbarte Wohnfläche mußte wenigsten 5 qm pro Person betragen. In einem Raum durften 4 Personen leben, denen eine Kochgelegenheit, sowie Besteck und Kochgeschirr zur Verfügung gestellt wurde. Frauen und Männer lebten in getrennten Unterkünften.

Selbst diese unzumutbaren Bestimmungen wurden nicht immer eingehalten. Wohnheime wurden überbelegt und gelegentlich mußten sich bis 40 Personen 5 Kochstellen teilen. In den Unterkünften gab es für Besucher Anmeldepflicht und in einigen Fällen auch Ausweispflicht. Es wurden nächtliche Kontrollen durchgeführt. Die Heimleitung besaß Schlüssel zu allen Räumen, und konnte diese jederzeit durchsuchen.

In den 80er Jahren erhielten ausländische Kotraktarbeiter, im Gegensatz zu den Jahren zuvor, seltener eine Berufsausbildung. Auf ihre soziale und familiäre Situation wurde keine Rücksicht genommen, sie hatten praktisch kein Recht, in der DDR eine Familie zu gründen. Sie waren auf den Gebrauchswert als Arbeitskraft reduziert worden.

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Neubeginn – Arbeitskreis für deutsch-alternative Politik, oder ein weiterer Schritt zur neuen rechten Sammlungsbewegung

– aus Zeitschrift telegraph, Nr. 16/90, vom 23. November 1990 –

Wurde bereits im telegraph 14 versucht, den Filz der neuen faschistischen Organisationen, mit dem Schwerpunkt internationale Kontakte offenzulegen und in diesem Zusammenhang die Verstrickung der Nationalen Alternative näher zu beleuchten, so soll es hier um die Neuorganisierung der neofaschistischen Gruppen in Deutschland, deren Zusammmenarbeit mit neuen und alten Rechten, mit rechtsextremen Parteien und dem rechten Flügel von CDU/CSU gehen.

Dazu muss zurückgegangen werden zum 5.Mai 1989, zur Geburtsstunde der „Deutschen Alternative(DA)“. An diesem Tag wurde die DA, als Idee der FAP/NL/VAPO-Aktivisten Kühnen, Worch, Küssel geschaffen.

Im Dezember 1989 wurden bereits die ersten Ortsgruppen in Cottbus und Dresden gebildet. Im Januar 1990 veröffentlichte Kühnen in der Nazischrift „Die Neue Front“ Nr. 101 eine detaillierte Aufbauanweisung für die damalige DDR- den „Arbeitsplan Ost“. Die sich anbahnenden Probleme, bezüglich der Registrierung (einen DA gab es zu diesem Zeitpunkt bereits, nämlich de Demokratischen Aufbruch), wurden dort bereits berücksichtigt. Und zwar wi geplant, dass im Fall der Nichtregistrierung eine Deckorganisation geschaffen werden soll, Zitat:“…Die dann entstehende Partei, wird die DA sein, aber sie wird eben unter einem anderen Namen auftreten…“.

Auf Grund des Vorhandenseins des Demokratischen Aufbruchs, war die Anmeldung in Cottbus und Dresden, als auch in Rostock und Berlin nicht möglich. Letztgenannte Ortsgruppen bildeten sich im Januar 1990.Dieses, zu diesem Zeitpunkt nicht zu lösende Problem, bildete die Grundlage für das Erscheinen der „Nationalen Alternative (NA)“.

Am 1.2.1990 wurde die NA in Berlin gegründet und kurz danach unter der Nummer 39/90 registriert.

Am 16. März 1990 gründete sich in Westberlin die „Deutsche Alternative Mitteldeutschland (DDR)“. Auf Grund des Umstands, dass der Demokratische Aufbruch in die CDU überging, konnte die DA/Mitteldeutschland im September 1990 registriert werden.

Damit war die Rolle und Funktion der NA hinfällig. Die Folge ist, dass sie sich derzeit im Auflösungsprozess befindet. (Neue politische Zentrale ist, wie auch ursprünglich geplant, Cottbus.) Damit verliert auch das Haus Weitlingstr 122 an Bedeutung. Die politischen Führer haben bereits das Haus verlassen. Sämtliches Parteimaterial ist schon seit Monaten ausgelagert Die Bewohnerzahl geht zurück. Zurzeit sollen nur noch drei Wohnungen, hauptsächlich von Jungfaschos bewohnt sein. Der Rest dient nur noch als sogenannte „Kameradschaftswohnungen (Unterschlupf für auswertige Nazis bei Aktionen, Treffen, etc.).

Unabhängig von diesen Tatsachen gibt es noch andere Gründe, für den Bedeutungsverlust der Weitlingstr. 122. Zum einen ist das Haus zu bekannt und auf Grund intensiver Aktionen von Antifaschistinnen und autonomen Linken stark unter Druck. Zum anderen gab und gibt es aufreibende Konflikte innerhalb der NA und mit den Berliner Fussballhooligans. Der Konflikt mit den Hools macht sich an zwei Punkten fest. Zum einen, dass Hooligan-Führer wie zum Beispiel ein gewisser Voigt, der noch 1987 mit den jetzigen NA-Führern Hasselbach, Lutz und Richert in der „Bewegung 30Januar“ zusammen war, nun nicht an der Macht beteiligt wurde, weil er zu gewalttätige Auftritte hatte (er ist für seine Brutalität berüchtigt), und zum anderen weil die Hools kein Interesse an festen hierarchischen Machtstrukturen haben und ihre Kontakte mehr in Richtung Nationalistische Front (nationalistische Bewegung von unten, in ihrer Propagandasprache), gehen. Daraus erklärt sich, dass es immer wieder Angriffe von Hools auf NA-ler gibt und seitens der Hooligans des Öfteren Angriffe auf die Weitlingstrasse 122 angekündigt wurden.

Der zweite Konflikt ist mehr ein NAinterner, ideologischer. Nämlich der Streit zwischen Nationalrevolutionären und Nationalsozialisten. Dieser Streit ist gerade in Deutschland historisch. Führte er doch 1934 zum sogenannten Röhm-Putsch. Vertreten die Ostler (Hasselbach) mehr den nationalrevolutionären Ansatz der damaligen SA-Führer Röhm und Strasser, so sind die West-„Kameraden“ (Küssel/Reinthaler) getreu ihrem Führer Michael Kühnen, voll auf der nationalsozialistischen Linie von Hitler und Göhring.

Ein ähnlicher Konflikt existiert schon seit Jahren innerhalb der Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP). Zwischen dem Flügel Mosler/Busse (Nationalrev.) und dem Hügel Kühnen/Worch (Nationalsoz.) In diesem Zusammenhang kann auch der Fakt stehen, dass der zweite Überfall auf die Wohnung von Worch in Hamburg (der erste wurde von Antifas durchgeführt) von Leuten des FAP-Mosler/Busse-Flügels ausgeführt wurde, da Worch in einem internen Rundbrief erklärte, dass er im Besitz von Materialien sei, die bei Veröffentlichung der FAP ein Ende setzen würden und dazu aufrief, die FAP zu verlassen und in die DA einzutreten.

Ein weiterer Punkt für den Streit in der NA ist, dass viele im Haus in der Weitlingstrasse Unmut über den Führungsstil und den Drill der „Westler“ zeigen und daher langsam wieder abdriften (Mit den deutschen Tugenden scheint es bei den „Kameraden der Weitlingstrasse auch nicht weit her zu sein).

Doch kehren wir zurück zur NA/DA und der weiteren Vernetzung der Rechten Kräfte. Eine andere Strukturbildung vollzog sich bereits am 18.3.1990. In Berlin schlössen sich an diesem Tag die FAP/Berlin, Wotans Volk und die NA zum „Berliner Block zusammen. Damit ist eine erneute Vernetzung perfekt. Hasselbach als neuer Führer der NA, ist gleichzeitig stellvertretender Führer der DA. Oliver Schweigert ist im Berliner Block Vertreter der DA, gleichzeitig hat er eine führende Position in der FAP/Berlin inne. Die Logistik des Berliner Blocks übernahm Wotans Volk, dessen Mitglied Arnulf Priem ebenfalls in der NA ist. die VAPO-Leute Küssel/Reinthaler sind politische Instrukteure der NA, und stehen wiederum in ständigen Kontakt zu Kühnen/FAP.

Die gesamte Vernetzung aller faschistischen Gruppen, rechten Bewegungen, Personen, bis hin zum rechten Rand der CDU/CSU, läuft über ein Gebilde, dass sich „Neubeginn- Arbeitskreis für deutsch-alternative Politik“ nennt Neubeginn ist ein dezidiertes Vernetzungssystem, das durch fünf Hauptstränge läuft, zwischen denen dann verschiedene Querverbindungen laufen.

Die Hauptstränge sind:
1. Der Berliner Block, plus der DA/Mitteldeutschland;
2. neofaschistische Organisationen wie NL, FAP, NSDAP/AO;
3. die Neuen Rechten, die da sind Publizisten, Wissenschaftler;
4. Organisationen rechts der Unionsparteien, die da sind Reps, NPD, ÖVP, DVU- Liste D;
5. der Alten Rechten, ehern Nazis, Überbleibsel rechter Org. der 50/60-iger Jahre (soz. Reichspartei). Die drei letztgenannten Stränge halten dann die Kontakte zur CDU/CSU.

Um das etwas näher zu beleuchten, einige Beispiele:
1. Neue Rechte – CDU/CSU. Kontakte laufen z.B. über Caspar Freiherr von Schrenck-Notzing, Herausgeber der Zeitschrift „Criticen“, veröffentlicht im CSU-Blatt Bayernkurier, dem rechtsgerichteten Deutschlandmagazin und der neofaschistischen Nation Europa und Armin Mohler, 1942 nach Deutschland gekommen um in die SS einzutreten, Autor in „Die Zeit“, „Christ und Welt“ (1949-53), „Welt“, „Welt m Sonntag“, „Bayernkurier“, nach 1965 in der faschistischen Nation Europa, der italienisch/faschistischen „La Destra“ nach 1972 und der französische/faschistischen „Novelle Ecole“. Ein Bindeglied zwischen CDU/CSU und Neue Rechte ist der Neue Deutsche Nationalverein.

2. Organisationen rechts der Unionsparteien – CDU/CSU
Direkte Kontakte zwischen Repvs/DVU und CDU/CSU laufen z.B. über Heinrich Lummer. Indirekte Kontakte über die Alte Rechte zu den Repvs laufen z.B. über: Prof. Emil Schley, 1967 Beitritt zur CDU, ehem. Abgeordneter des Landtages Hessen, trat unter anderem am 2.6.1977 als Redner auf einer Veranstaltung des Stahlhelms auf. Heute Mitglied der Reps

3. Alte Rechte – CDU/CSU
Persönliche Kontakte liefen und laufen z.B. über H. Lübke, Filbinger. Manfred Wörner CDU, Generalsekretär der NATO, ehem. Mitglied im Bundestag, ehem. BRD- Verteidigungsminister, 1975 Redner auf einem HIAG-Treffen, unterstützte 1988 brieflich die Teilnahme des ex. Nazi-Offiziers Rudel an einem Treffen eines Bundesluftwaffengeschwaders. Elmar Pirot, Stadtrat der CDU beim Magistrat von Berlin/Ost sagte 1977 über den Chile-Putsch: Die chilenischen Putschisten haben, „…in einer feige gewordenen westlichen Welt, eine drohende kommunistische Diktatur verhindert.“

Querverbindungen laufen auch zwischen neuen und alten Rechten. Bindeglied ist die Unterschriftensammlung:“Stop des Bundestags-Neubaus“(Quel-le für die Kontakte zur CDU/CSU: Wer mit Wem, Bundbuchverlag GmbH, 1.Auflage 1981)

Weitere Kontakte laufen z.B. zwischen:
Junge Union – Junge Nationaldemokraten,
Junge Union Berlin – Nationale Alternative,
Junge Union – Deutsche Alternative.

Eine logische Querverbindung besteht zwischen faschistischen Parteien der alten BRD und der Mitteldeutschen DA sowie der NA. Die gemeinsame Geschäftsstelle von „Neubeginn“ befindet sich in München. „Neubeginn“ bezeichnet sich selbst als Wahlbündnis. Da ein derartiger Name auf keiner Wahlliste erschienen ist, ist eher wahrscheinlich, dass über „Neubeginn“ Wahlabsprachen und Strategien geklärt werden, da stets Einzelorganisationen von „Neubeginn“ zur Wahl antreten und keinerlei Dopplung erfolgt. So tritt die DA in Nordrhein-Westfalen an, aber nicht in Sachsen, obwohl sie es könnte. Auch die Repvs treten nicht in Sachsen an. Dafür aber die NPD. So trat in Frankfurt/Main die NPD an. Dafür nicht die Reps obwohl auch sie dazu in der Lage wähnen. So unterstützte die DVU das Wahldebüt der Reps finanziell und verzichtete selbst auf eine Wahlbeteiligung. Nur einige Beispiele die dieses koordinierte Vorgehen beweisen.

All diese Fakten belegen, dass es in der gesamten BRD, einschließlich der ehem. DDR eine fast einheitlich handelnde Rechte gibt, die bestrebt ist, sich immer perfekter zu organisieren und dabei stets bestrebt ist, über ein Organisationswirrwar ihre Aktivitäten zu verschleiern. Dem kann nur eine starke antifaschistische Selbstorganisierung entgegenstehen und eine Mobilisierung und Sensibilisierung der Menschen in diesem Lande. Verbote bringen hierbei überhaupt nichts. Nur das Anpacken der Wurzeln und die Beseitigung der politischen und sozialen Ursachen nimmt Faschisten und Ultra-Rechten die Grundlage für ihre Existenz und ihre Propaganda.

d.w.

Antifaschistischer Sommerkalender

– aus Zeitschrift telegraph, Nr. 13/90, vom 8. August 1990 –

Das sogenannte „Sommerloch“ fällt in diesem Jahr für die Antifa-Bewegung aus.

Am 9.8. beginnt die Fußball-Bundesliga in Berlin mit dem Spiel Herta BSC 19
gegen FC St. Pauli. Die Besonderheit dabei ist, dass Herta einen mehrere hundert Personen starken Fascho-Anhang hat, St. Paulis Fans dagegen mehrheitlich links und antifaschistisch sind. St. Pauli ruft alle Linken und Antifas auf, gemeinsam mit ihnen einen starken antifaschistischen Block im Olympia-Stadion zu bilden. Nähere Infos sind im Westberliner besetzten Haus Marchstr. zu erhalten.

Weiter geht es dann am 12.8. An diesem Tag soll ein weiteres Fußballspiel zwischen Herta BSC und dem 1.FC Union, diesmal im der Ostberliner Alten Försterei, stattfinden. Es ist dabei wieder mit Großen Fascho-Zusammenrottungen sowie Ausschreitungen zu rechnen. Hauptgefährdet sind besetzte Häuser, linke Treffs und Ausländerinnen.

Am 18.8. wird es in Wunsiedel (BRD) im Zusammenhang mit einer geplanten Ehrung des Naziführers Rudolf Hess voraussichtlich zu einer massenhaften Faschistenzusammenrottung kommen. Hess war der Stellvertreter Hitlers, bis er sich nach England absetzte. Er wurde dann von den Alliierten bis zu seinem Tod in Berlin-Spandau gefangen gehalten. Hess wird von den faschistischen Banden als Märtyrer verherrlicht. Dazu ist eine BRD/DDR -weite Gegenaktion geplant

Nähere Infos zu all diesen Terminen sind in Ostberlin im Infoladen Bandito Rosso, oder im Infoladen Mainzer Straße 5 zu erhalten. Zeigen wir den Faschisten, dass auch der Sommer nicht ihnen gehört
d.w.

Rassistische Polizei

– Aus Zeitschrift telegraph, Nr. 13/90, vom 6. August 1990 –

Rumänischen Flüchtlinge auf den Berliner Ostbahnhof, 1990
Rumänischen Flüchtlinge auf den Berliner Ostbahnhof, 1990 – Fotoquelle: http://telegraph.cc

Berlin/Ost – Hauptbahnhof, in der Nacht vom Samstag zu Sonntag (28729. Juli), in den Zeit zwischen 22 und 1 Uhr, greifen 6 Faschisten die im Bahnhof kampierenden bulgarischen und rumänischen Flüchtlinge an.
Daraufhin ziehen starke Polizeikräfte mit Helm,Schild, Knüppeln und Hunden im Bahnhofsfoyer auf.

Aber statt die Faschisten zu verjagen, prügelten und traten die Polizisten die rumänischen Frauen, Kinder und Männer brutal aus dem Bahnhofsgebäude und dem Bahnhofsgelände. Panisch flüchteten sich die Rumänen und Bulgaren mit ihrer spärlichen Habe auf den Mauerstreifen (Nähe Köpenicker Strasse) 13 Bulgaren wurden festgenommen.
Westberliner und Ostberliner Polizei verhinderten gemeinsam, dass die Flüchtlinge Westberliner Territorium betraten. Herbeieilende Antifas wurden auf dem Hauptbahnhof von den Staatsschützern beschimpft und ihnen wurden Prügel angeboten.

Die Flüchtlinge mussten sich die ganze Nacht auf dem Grenzstreifen aust Angst vor Nazis und Polizisten verkriechen. Die Terrorüberfälle der “Volkspolizei“ auf rumänische Flüchtlinge, die als einziges grauenvolles Übernachtungsquartier Bahnhöfen haben sind in den letzten Tagen „Normalzustand“ geworden.

Rassismus scheint Staatspolitik geworden zu sein. Am Freitag, den 27. Juli wurden gegen 21 Uhr schlafende Bulgaren und Rumänen aus dem Hauptbahnhof geknüppelt. Sie sammelten sich auf dem Parkplatz vor dem Bahnhof. Die Polizei rückte an und trieb die Leute mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander. Am 21. 7. versuchte die Bahnpolizei Polen am Aussteigen aus einem Zug aus Warschau zu hindern. Die Leute drängten trotzdem aus dem Zug. Daraufhin ging die Polizei mit Wasserwerfern, Gas, Hunden und Knüppeln vor. Bezeichnend auch, dass darüber in den Medien kein Wort zu sehen war.

Noch kurz zu den in letzter Zeit ausgestreuten Gerüchten über Zwistigkeiten zwischen Flüchtlinge und Ausländerinnen in Westberlin und andererseits Neuankömmlinge“ aus Ostberlin. Zwei Autos mit Türken fuhren auf dem Grenzstreifen und verteilten an die rumänischen Flüchtlinge Getränke.
d.t.

Ausländerhass in der DDR unbekannt

– aus Zeitschrift telegraph, Nr. 13/90, vom 6. August 1990 –

Information des Unabhängigen Kontakttelefons Ostberlin:

Vom 6. bis 8. Juli war ein Antifa-Seminar geplant, an dem sich in Westberlin lebende jugoslawische, türkische, bulgarische, palästinensische und deutsche Jugendliche mit Jugendlichen aus der DDR austauschen wollten.
Das Treffen fand in der Jugendherberge „Kiefert“ in Berlin-Grünau statt. Bereits im Vorfeld sei die Buchung der Herberge schwierig gewesen.

Bereits am Freitagabend wurden die Jugendlichen von ca. 40 Faschisten überfallen. Es gab mehrere Verletzungen, einem Mädchen wurde mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen. Der Heimleiter wollte anfänglich die Polizei nicht verständigen (er sei „irritiert gewesen“).
Als diese dann erschien, habe sie der Schlägerei nur zugesehen und auch den ausländischen Jugendlichen einen Begleitschutz verwehrt, berichteten betroffene Jugendliche.
Inzwischen soll der Westberliner Senat eine Strafanzeige wegen Untätigkeit gegen die diensthabenden Volkspolizisten erwägen.

Als sich am folgenden Tag ein Referent beim Heimleiter nach dem Seminar erkundigte, bekam er nur die lakonische Antwort, die Jugendlichen seien wieder abgereist – von den Vorfällen am Vortag erwähnte der Heimleiter nichts.

Wir hoffen anhand von Gedächtnisprotokollen der Betroffenen in den
nächsten Tagen mehr darüber berichten zu können.

Berlin, 9. 7. 90, Unabhängiges Kontakttelefon, g. h.

aus der BesetzerInnen Zeitung

„… wir stellen uns vor, daß die besetzerlnnenzeitung weniger ne richtige zeitung wird, sondern vor allem ein diskussionszettel zwischen den besetzten häusern + auch mit geräumten besetzerlnnen, häuser- und mietkampfgruppen wird, denn da besteht im moment das größte problem: daß wir uns unterein­ander kaum kennen, wenig voneinander wissen + uns oft isoliert fühlen, obwohl wir doch eigentlich total viele sind. (…)

wir stellen uns das konzept so vor, daß ungefähr ab anfang September jede woche in einem anderem haus, bei einer ande­ren gruppe ein offenes redaktionstreffen stattfindet, wo zu­nächst die jeweilige hausgruppe ihre plane + Überlegungen zu infos erzählt + dann mit anderen die beiträge für die näxte nummer fertigstellt, es gibt dazu einen briefkästen im in-foladen mainzer str.5, wo alle beitrage möglichst 1-2 tage vor der offenen redaktionssitzung eingeworfen oder abgegeben werden sollten.
wann welches haus welche ausgäbe macht, können wir schon län­gerfristig ausmachen, so daß jedes haus dann 2, 3 wochen vor-bereitungszeit hat. wir denken, dieses rotationsprinzip wird das info bunter, vielseitiger machen. + wir werden nicht zu profikommentato-ren – davon gibts ja schon genug finstere beispiele aus dem westberliner häuserkampf.
außerdem kanns auch für jedes einzelne haus gut sein, wenn ihr euch trotz allen aktuellen psychos + sonstigem streß auf­rafft, euch zusammen was fürs info zu überlegen. …“ Zitiert aus der BesetzerInnenzeitung (BZ), Nr. 00, vom 6. August 1990 [mehr zur BZ erfahren …]

 

Titelseite BesetzerInnenZeitung, Nr. 4 vom 12. September 1990

Reaktion und harte Kritik auf den Beitrag, sowie am Autor von: „Guben 1. September [ein Kreutz(iger)Zug?]“ aus der BesetzerInnen Zeitung Nr. 3

– aus BesetzerInnenZeitung Nr. 4, vom 12. September 1990 – Der Autor bezieht sich auf diesen Text: http://guben-1-september-ein-kreutzigerzug GUBEN Woher nimmst Du das Recht, mich als mackerhaften Prügelidioten zu bezeichnen?! Gubener Antifas waren es ja wohl, die uns um Hilfe baten. Und nach meinem antifaschistischen Selbstverständnis war es klare Sache, nach Guben zu fahren, um dort … „Reaktion und harte Kritik auf den Beitrag, sowie am Autor von: „Guben 1. September [ein Kreutz(iger)Zug?]“ aus der BesetzerInnen Zeitung Nr. 3“ weiterlesen

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BesetzerInnenZeitung Nr. 3/90

Guben 1. September [ein Kreutz(iger)Zug?]

– aus BesetzerInnenZeitung, Nr. 3, vom 5. September 1990 – Für den 1.September gab es für Guben an der Neiße (Grenzstadt zu Polen) Fascho-Alarm. Die Gerüchte um Störung eines deutsch-polnischen Volksfestes durch Schlesierverbände, Neonazis mit Kühnen oder ähnliche Unholde blieben Gerüchte – glücklicherweise, denn die Beteiligung Nichtgubener Antifas war nicht eben reichlich. Aus Berlin reisten … „Guben 1. September [ein Kreutz(iger)Zug?]“ weiterlesen

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Flugblatt: Kein Dialog mit Faschisten!

Offener Brief an Ingrid Köppe vom Bündnis 90

– aus BesetzerInnen Zeitung, Nr. 00, vom 6. August 1990 – Ihren Vorschlag zu einem Dialog zwischen der faschistischen „Nationalen Alternative“ und den „Autonomen“ halten wir für falsch und gefährlich. Aus unserem antifaschistischen Selbstverständnis ergibt sich, dass wir uns zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen mit Nazis an einen Tisch setzen werden. Dazu erklären … „Offener Brief an Ingrid Köppe vom Bündnis 90“ weiterlesen

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BesetzerInnenZeitung, Nr. 00 vom 6. August 1990

Faschistischer Terror auf dem Ostbahnhof gegen AusländerInnen

– aus BesetzerInnen Zeitung, Nr. 00, vom 6. August 1990 – 21.07.90 Samstag Der Zug Warschau – Paris kommt an. Die Bahnpolizei versucht Polen am Aussteigen zu hindern, mit der Begrün¬dung, sie könnten ja woanders aussteigen. Die Leute drängen aus dem Zug und werden von der BePo vertrieben. Wasserwerfer, Gas, Knüppel werden angewandt, Hunde haben … „Faschistischer Terror auf dem Ostbahnhof gegen AusländerInnen“ weiterlesen

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BesetzerInnenZeitung, Nr. 00 vom 6. August 1990

BUNDESWEITE DEMONSTRATION GEGEN NATIONALE EUPHORIE

– aus BesetzerInnen Zeitung Nr. 00, vom 6. August 1990 – Das Bündnis „Radikale Linke“, das schon die Demonstration „Nie wieder Deutschland“ am 12. Mai in Frankfurt organisiert hat, hat auf seinem Kongress Anfang Juni in Köln beschlossen, zu einer Großdemonstration um den 9. November 1990 herum aufzurufen. Als möglicher Ort ist Berlin im Gespräch. … „BUNDESWEITE DEMONSTRATION GEGEN NATIONALE EUPHORIE“ weiterlesen

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BesetzerInnenZeitung Nr. 3/90

Eingabe des Infoladen Bandito Rosso, an den Magistrat von Berlin (Ost), zum faschistischen Charakter der NA-Tarnorganisation WOSAN

– aus BesetzerInnen Zeitung, Nr. 3, vom 5. September 1990 – Infoladen Bandito Rosso Lottumstraße 10a Berlin 1054 An den Magistrat von Berlin Stadtrat für Inneres Herrn Thomas Krüger Berliner Rathaus Jüdenstraße Berlin 1020 Berlin am 17.08. 1990 Werter Herr Stadtrat Krüger! In verschiedenen Verlautbarungen haben Sie in den letzten sechs Wochen erklärt, das ,,Problem … „Eingabe des Infoladen Bandito Rosso, an den Magistrat von Berlin (Ost), zum faschistischen Charakter der NA-Tarnorganisation WOSAN“ weiterlesen

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BesetzerInnenZeitung, Nr. 1 vom 22.08.1990

Naziangriff & Saufen mit Nazis? Ein öffentlicher Diskurs zwischen besetzten Häusern.

– aus der BesetzerInnen Zeitung Nr. 1, vom 22. August 1990 – Pfarrstraße: Wir haben die Schnauze voll! Die Pfarrstraße ist uns allen ja seit längerem bekannt durch eine Vielzahl von Schoten, die sie sich bisher dort geleistet haben (Magistratsauftritt, Einzelverhandlungsbereitschaft, Kommunikation mit Faschos). Für uns und hoffentlich für alle ist klar, dass es weder … „Naziangriff & Saufen mit Nazis? Ein öffentlicher Diskurs zwischen besetzten Häusern.“ weiterlesen

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BesetzerInnenZeitung, Nr. 2 vom 29.08.1990

Scheißaktion am REP Stand!!!

– aus BesetzerInnen Zeitung , Nr. 2, vom 29. August 1990 – Worum geht es überhaupt? Am 18.08. bauten die REPs an der Frankfurter Allee, neben dem gleichnami¬gen U-Bahnausgang, einen Infostand auf. Es war klar, dass wir das nicht einfach hinnehmen konnten, vor allem weil der Standort (nähe Mainzer) als Provokation angesehen wurde. Genaueres war … „Scheißaktion am REP Stand!!!“ weiterlesen

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BesetzerInnenZeitung, Nr. 2 vom 29.08.1990

Faschistischer Angriff auf besetzte Häuser Marchstraße/Einsteinufer (Berlin-West) zurück geschlagen?!

– aus BesetzerInnen-Zeitung, Nr. 2, vom 29 August 1990 – Am Samstag, den 25.8. griffen ca.6 Neonazis um 0.30 Ohr das besetzte Haus Marchstr.23 an. Sie bewarfen die Bewohnerinnen mit Pflastersteinen und Flaschen, zerstörten einige Fenster. Als die Bewohnerinnen sie entlang des Einsteinufers verfolgten, wurden sie aus einem Hinterhalt von weiteren 9 Faschisten mit Eisenstangen, … „Faschistischer Angriff auf besetzte Häuser Marchstraße/Einsteinufer (Berlin-West) zurück geschlagen?!“ weiterlesen

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aus der BesetzerInnen Zeitung

„… wir stellen uns vor, daß die besetzerlnnenzeitung weniger ne richtige zeitung wird, sondern vor allem ein diskussionszettel zwischen den besetzten häusern + auch mit geräumten besetzerlnnen, häuser- und mietkampfgruppen wird, denn da besteht im moment das größte problem: daß wir uns unterein­ander kaum kennen, wenig voneinander wissen + uns oft isoliert fühlen, obwohl wir … „aus der BesetzerInnen Zeitung“ weiterlesen

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Pfingsten in Ostberlin – Neue Überfälle von Nazis und Hooligans

– Aus Zeitschrift telegraph, Nr. 11/90, vom 18. Juni 1990 –

Zu Pfingsten waren Faschisten-Aktivitäten in Ostberlin angekündigt. An diesem Wochenende lief das letzte Fußballspiel der Saison, das Pokalendspiel Schwerin-Dresden.

Kusthaus Tacheles -Oranienburger Strasse 1990
Kusthaus Tacheles -Oranienburger Strasse 1990

Es waren Gerüchte im Umlauf, die sich auf zwei bestehende Häusergruppen bezogen. Natürlich überhaupt kein Grund für die anderen besetzten Projekte, ruhig abzuwarten. Und dass die Faschisten nicht nur am Fußball-Samstag losschlagen, sollte sich auch herumgesprochen haben. Aber scheinbar sind daraus noch keine Konsequenzen gezogen worden, wie die Vorkommnisse am 1. Juni zeigten. Die Faschisten hatten keine große Mühe, die Café-Tür im Tacheles-Gebäude (ehem. Camara-Kino) aufzubrechen und brutal gegen die BesetzerInnen vorzugehen. Eine Frau wurde von einem Molotow-Cocktail getroffen und liegt derzeit im Krankenhaus. Die Gefahr der Erblindung besteht. Offenbar ist es jetzt bei den Faschisten Doktrin, auch gegen Frauen vorzugehen („feministische lesbische Frauen aufmischen“ – Zitat der NA-Weitlingstrasse).

Die „undurchsichtige“ Strategie der Polizei wurde vor dem Tacheles überdeutlich: zwei Tonis (Polizei-PKW) warteten, ohne einzugreifen, während die Faschistenüberfalls auf Verstärkung, die lange auf sich warten Hess, da angeblich niemand zur Verfügung stand (ein Tag später, Samstag 22.00 Uhr hielt ein voller Polizei-LKW am Kollwitzplatz, um einer Anzeige wegen Ruhestörung nachzugehen).

Das besetzte Haus Kastanienallee 86
Das besetzte Haus Kastanienallee 86

Wegen des schlampigen Wachdienstes konnten sich in der gleichen Nacht in das besetzte Haus in der Kastanienallee 86 offensichtlich einige Nazis einschleichen, die Gashähne in einer leerstehenden Wohnung aufdrehen und die Wände mit „Juda verrecke)“ beschmieren.

Am Samstag, den 2. Juni, versuchten die Faschisten und Hooligans, scheinbar ermuntert durch die „Erfolge“ in der Nacht, das Straßenfest in der Kreuziger Straße anzugreifen. Als die Besucherinnen des Straßenfestes die Hooligans in die Flucht schlugen, ging die Polizei dazwischen und lud einige Kinder-Hooligans und einige Straßenfestbesucherlnnen aus den besetzten Häusern auf die LKWs und brachte sie zur Personalienfeststellung in eine Schule (denen könnten auch mal neue Orte einfallen).

Und das las sich dann in der Tagespresse als Straßenschlacht zwischen Polizisten und Faschisten.

Am Samstagnachmittag wurde dann eine antifaschistische Demonstration durch Lichtenberg, vorbei an der Weitlingsstraße bis zu den Wohnheimen der Ausländerinnen durchgeführt Beim Plenum vor der Demo war es, wie ein Beitrag in der Westberliner Zeitschrift „Interim“ kritisiert, teilweise zu ’stalinistischen“ Verhaltensformen gekommen, Überbewertung der eigenen Meinung, daraus folgende Geringschätzung anderer, autoritäres Führungsprinzip. Vielen war der Charakter der Demo nicht klar, deshalb gingen auch nicht alle mit nach Lichtenberg.

Die Demonstration war aber als Antwort auf die Faschisten-Überfälle notwendig und wichtig. Die von Nazis besetzten Häuser in der Weitlingstraße und die Parteizentrale der Nationalen Alternative, stellen als Symbolik faschistischer Ideologie und deren Institutionalisierung eine besondere Gefahr dar. Die vielfältigen Aktionen auf der Weitlingstraße,
Flugblätter, Plakate, Sprühereien, Buttersäureanschläge, Demonstrationen, machen klar, dass viele nicht mehr gewillt sind, die faschistischen Überfälle hinzunehmen. Die NA-Zentrale muss Und wird beseitigt werden. Das Wie und Wann setzt politische Diskussionen unter einem größtmöglichen politischen Spektrum voraus. Der Faschismus kann natürlich nicht militärisch beseitigt, sondern höchstens können gewalttätige Überfälle zurückgeschlagen und eingedämmt werden. Neben praktischen Aktivitäten aller Art kann nur eine breite linke und radikaldemokratische Bewegung etwas dauerndes entgegensetzen. d.t.

Zur Situation von Flüchtlingen in der DDR

– Aus Zeitschrift telegraph, Nr. 12/90, vom 10. Juli 1990 –

April 1990: Vietnamesinnen versuchen vergeblich die Berliner Mauer zu Oberwinden
April 1990: Vietnamesinnen versuchen vergeblich die Berliner Mauer zu Überwinden, Quelle: telegraph 12/1990

Kaum dass unser kleines Land seine Grenzen nach außen öffnet, werden bereits die ersten Maßnahmen zur Abschottung für unerwünschte Zuwanderer, Ärmere Nachbarn und andere Eindringlinge getroffen Die Visumsfreiheit soll lediglich für Menschen aus Ungarn und der CSFR bestehen bleiben, eine Einladung vorweisen müssen Menschen aus Rumänien, Bulgaren, Polen, der Mongolei und Sowjetunion Eine jahrzehntelange Politik der halbgeschlossenen Grenzen für Osteuropäer findet damit ihre würdige Fortsetzung in der neuen, der Noch-DDR. Dass sich das in einem gemeinsamen Deutschland eher noch verschlechtern wird, darf nach allem, was steh bisher abgespielt hat, mit einiger Sicherheit angenommen werden. Zurzeit wird allerdings nicht über die Übernahme des BRD-Ausländergesetzes diskutiert, obwohl ein fast wortgleicher Entwurf am 7.6 schon einmal auf dem Tisch lag. Es wird an einer Übergangsregelung gearbeitet, in der die Regierungsverträge für ausländische Arbeiterinnen berücksichtigt werden sollen.

Zum Asylverfahren: Erst am 18.6. begann das erste regelrechte Verfahren, obwohl nachweislich schon Wochen davor Asylsuchende vorwiegend auf dem Flughafen Schönefeld eintrafen (u.a. Tamilen, Somalis), und von dort in willkürlichen Entscheidungen der Grenzbeamten zum Teil nach Westberlin weitergeleitet oder aber ohne jegliche Prüfung des Asylbegehrens abgeschoben wurden. Nach Informationen der Ausländerbeauftragten beim Ministerrat war es schon zuvor möglich, einen Asylantrag zu stellen (DDR-Verfassung von 1968). Nach der Wende wurden diese Antrage, sofern sie entgegengenommen wurden, nach völlig unklaren Kriterien entschieden. Die Regierungskommission zur Erarbeitung des Asylverfahrensgesetzes (bestehend aus Mitarbeitern des Sekretariats der Ausländerbeauftragter), sucht, die Regelungen entsprechend der DDR-spezifischen Situation zu formulieren. Leider aber kann jeden Tag ein fertiger Entwurf aus Bonn auf dem Tisch liegen.

Die meisten Einreisenden kommen nach wie vor aus Rumänien, ein Großteil von ihnen sind Sinti und Roma. Dabei ist es zum Teil unklar, ob sie hier einen ständigen Wohnsitz begehren oder nur für begrenzte Zeit bleiben wollen. Allgemein hat sich die Situation der rumänischen Einreisenden etwas entspannt; im Zusammenhang mit den Unruhen in Bukarest und in anderen Städten war allerdings wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Die Weisung des Innenministeriums, nur noch Rumäninnen, die eine Einladung vorweisen können, ins Land zu fassen, wird infolge der allgemeinen Rechtsunsicherheit bisher nicht restriktiv angewandt, bzw. kommen teilweise rumänische Bürgerinnen der Aufforderung, den Zug zu verlassen, nicht nach. Etliche reisen auch über die grüne Grenze CSFR – DDR ein. Im Bereich Zittau Leben hinter und auf der grünen Grenze mindestens eintausend Menschen, die auf eine Möglichkeit warten, nach Berlin Weiterreisen zu können. Unter ihnen sind Menschen aus der Türkei und Kurdistan. Es ist also anzunehmen, dass es sich – wie auch bei den in Rumänien diskriminierten Sinti und Roma – nicht „nur“ um Armutsflüchtlinge handelt, sondern auch um politisch Verfolgte. Und diese genießen ja, wie es im Artikel 16 des BRD-Grundgesetzes heißt, Asyl. Ohne Gesetzesvorbehalt. Der Artikel geht auf einen Beschluss des Parlamentarischen Rates zurück, der 1946 vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Jahre 33-45 (in denen 800.000 Deutsche in anderen Ländern Asyl fanden) dieses Grundrecht in der BRD für jeden verfassungsrechtlich einklagbar machte – eine Einmaligkeit bis heute in Europa. Das restriktive Asylverfahren und erst recht das neue Ausländerinnengesetz haben diese Motivation des Art 16 allerdings längst überholt: nur noch etwa 3 % der Asylsuchenden werden rechtlich anerkannt. Alle anderen werden mit Paragraphen, die Art. 16 GG faktisch in Einzelfällen mit einiger Raffinesse außer Kraft setzen, zu de-facto-Flüchtlingen ohne jeglichen rechtlichen Schutz gemacht bzw. sofort abgeschoben. Und nichts anderes bedeutet der geplante Gesetzesvorbehalt In der Noch-DDR-Verfassung für politisch Verfolgte.
Eine andere Gruppe der Einreisenden sind die bisher etwa 180 sowjetischen Juden, die vor zunehmender Pogromstimmung in ihrem Heimatland flüchteten. Sie sollen nach einem Beschluss der Regierung auf keinen Fall zurückgewiesen werden. Angesichts der deutschen Geschichte eine völlig selbstverständliche Entscheidung.

Mit der Unterzeichnung des Schengener Zusatzabkommens am 19. Juni 90 besteht auch kein Zweifel mehr daran, dass die Aussengrenze des „gemeinsamen Europa“ u.a. an Oder und Neiße verläuft. Der Vertrag von Schengen sieht einen kleinen europäischen Binnenmarkt bereits ab 1991 zwischen BRD, Frankreich und den Beneluxstaaten vor. Für die DDR wurde gleich mitunterzeichnet, obwohl nicht ein DDR-Politiker an den Verhandlungen beteiligt war. Die Schengen-Staaten planen die Einführung der Visumpflicht für 97 Staaten, über Asylsuchende soll ein intensiver Datenaustausch stattfinden. Außerdem soll nur ein Land für jeweils einen Asylantrag zuständig sein (one-chance-only-princip), woraus sich zwangsweise eine Art Wettbewerb nach dem restriktivsten Asylverfahren ergeben wird.

Düstere Aussichten für Flüchtlinge. Sie bleiben draußen vor der Tür – nicht
nur in der Noch-DDR. Ein gemeinsames Europa wird als immer reicheres
Machtmonopol den immer ärmeren 2/3 Welt-Staaten und Osteuropa
gegenüberstehen. Westeuropa wird sich schon wie eine Festung verschanzen
müssen, um davon nicht erschüttert zu werden. k.m.

Rechte Gruppen unterstützen Gesinnungsgenossen in der DDR

– aus Zeitschrift telegraph, Nr. 12/90, vom 10. Juli 1990 –

Im Vordergrund: 4 Mitglieder der Ost-Republikaner, am 30. Januar 1990 auf dem Alexanderplatz
Im Vordergrund: 4 Mitglieder der Ost-Republikaner, am 30. Januar 1990 auf dem Alexanderplatz, Bildquelle: Fotoarchiv telegraph

Die Aktuelle Kamera des DDR-Fernsehens meldete in diesen Tagen, dass nach Angaben des Republikanerchefs Schönhuber die BRD-Republikaner gegenwärtig tonnenweise Material in die DDR schicken, wo sie über intakte Gruppen verfügen und Dutzende Aufnahmen durchführen.
Die Westberliner TAZ berichtet über einen mit „Untergrundbewegung Republikaner“ unterzeichneten Brief, der an die Gedenkstätte Buchenwald geschickt wurde. Er zitierte das berüchtigte Nazi Lied „Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt“ und endete mit dem Satz: „Haltet die Öfen offen, jeder Schuss ein Ruß und ein Kommunist“.

Auch andere reaktionäre Gruppierungen geben Geld- und Sachspenden in die DDR. Ein dem „telegraph“ vorliegender vertraulicher Brief der „Deutschen Konservativen e.V.“ von ihrem Vorsitzenden Joachim Siegerist ruft zur Hilfe für den „endgültigen Sturz der kommunistischen Verbrecher und Menschenschinder in der sogenannten DDR“ und Stärkung der “antisozialistischen Regime-Gegner in Ostberlin“ auf. Sozialdemokraten im Westen und Sozialisten im Osten wollten in ganz Deutschland ein sozialistisches Regime errichten. Dagegen gelte es die Freiheit für ganz Deutschland zu retten. Wörtlich heißt es weiter:

„So kann das gemacht werden: a) Wir müssen Druckmaschinen in die ‚DDR’ liefern, auf denen antikommunistische Zeitungen gedruckt werden können (zwei haben wir inzwischen nach Dresden und Leipzig geliefert. b) Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Landsleute in der ‚DDR’ weiter demonstrieren und dazu alle technischen Hilfsmittel bekommen. Selbst die bei Demonstrationen so wirkungsvoll aussehenden Kerzen fehlen, c) Wir müssen der antikommunistischen Opposition Geld geben, damit sie sich im Land bewegen und arbeiten kann… “ Und so übelerregend weiter.

DDR-Bürger, gleich welcher politischer Oberzeugung, sollten verstehen, dass hier nach alter Manier „Kommunisten“ genannt, aber eigentlich alle Demokraten gemeint sind. Diese Leute sagen nationale Freiheit und meinen ihre Diktatur. Der Kampf gegen alte und neue Faschisten muss gemeinsames Anliegen aller
freiheitsliebenden Menschen sein. r.l.